Offener Brief an Bundesbildungsministerin Frau Karliczek und die Bildungsminister*innen der Länder vom 18.09.19

Pädagogen For Future (paedagogenforfuture.org), Teachers For Future Germany (teachers4future.de)

Wir fordern die Bundesbildungsministerin Frau Karliczek und die Bildungsministerien der Länder auf, allen Schüler*innen und Lehrer*innen die Teilnahme an der weltweiten Klima-Demo am 20.9.19 zu ermöglichen.

Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen verpflichtet, Klimaschutzziele einzuhalten, die eine globale Erderhitzung auf deutlich unter 2°C, möglichst nicht mehr als 1,5°C, begrenzen. Deutschland wird die Ziele für 2020 und 2030 sehr wahrscheinlich verfehlen und die aktuelle Klimapolitik steuert auf 3°C Erderhitzung zu.i,ii,iii,iv

Deutschland ist der größte Emittent von Treibhausgasen in der EU und weltweit an 7.Stelle. Bei den kumulativen CO2-Emissionen seit 1750 liegt Deutschland an 4. Stelle und trägt somit einen erheblichen Teil an „historischer" Verantwortung für die Erderhitzung.v

Aktuelle Berichte des Weltklimarats IPCC und des Weltbiodiversitätsrats IPBES warnen vor einer großen Bedrohung der Artenvielfalt und Ökosysteme sowie dramatisch verschlechterten Lebensbedingungen für Menschen, wenn die Erderhitzung um über 1,5°C steigt und der Mensch weiter ungehindert in die Natur eingreift. Die Wissenschaft fordert „rasche, weitreichende und beispiellose Veränderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft“. vi,vii

Die UN sowie Organisationen wie Unicef und Amnesty International machen darauf aufmerksam, dass es hierbei um fundamentale Menschenrechte und unsere Zukunft geht. Sie stehen hinter der Jugendbewegung Fridays For Future, die in Deutschland seit über acht Monaten mit Unterstützung der Wissenschaft und Zivilgesellschaft für eine wirksame Klimapolitik protestiert.“.viii,ix,x,xi

Jedoch, über acht Monate Protest haben noch nicht zu sofortigen Maßnahmen der Politik geführt. Daher solidarisiert sich ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft aus Kirchen, Gewerkschaften (Ver.di, GEW, IG Metall), Verbänden und Vereinen mit der Jugendbewegung und ruft zur Klima-Demo am 20.9. auf.xii Es ist jetzt notwendig, dass alle Menschen, auch Kolleg*innen an Schulen und alle Schüler*innen die Möglichkeit bekommen, am 20.9. durch Proteste ihre Meinung zu äußern.

In der BPK vom 18.8.19 antwortete das Justizministerium zu den Schulstreiks: „jegliche Sanktionierung sollte fernliegen, Demonstrationen sind unter Gesichtspunkten der Meinungs-, und Versammlungsfreiheit zu sehen und Schulen haben politischen Bildungsauftrag, die politische Debatte zu entscheidenden Themen ist wichtig an Schulen".xiii

Wenn Schüler*innen für Klimagerechtigkeit streiken, öffentlich protestieren, ist dies Teil gelungener Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)xiv und Transformativer Bildung. Sie haben ein komplexes gesellschaftliches Problem verstanden, partizipieren bei der Lösungsfindung, nehmen demokratisch Einfluss, verstehen sich als aktiven Teil der Zivilgesellschaft, als mündige Bürger. Also zeigen Sie, dass sie wichtige Ziele der schulischen Ausbildung erreicht haben und die Bildung erfolgreich war. Schulstreiks als Form des Protests gegen politische Untätigkeit gegen die Klimakrise sind die logische Folge und auch Teil guter BNE. Daher besteht kein Widerspruch zwischen Protest und Unterricht, sondern ein logischer Zusammenhang. Protest gegen Ungerechtigkeit, hier für Klimagerechtigkeit, ist notwendiger Teil einer aktiven, demokratischen Gesellschaft Die Politik sollte Proteste als Signal der Gesellschaft verstehen, dass sie bereit für einen Wandel ist.

Die New Yorker Schulbehörde hat eine Erlaubnis für streikende Schüler*innen ausgesprochen.xv Viele Schulen in Deutschland ermöglichen ihren Schüler*innen die Teilnahme, wir wissen aber auch von Einschüchterungen gegenüber engagierten Lehrerinnen, die als Exkursion zur Demo gehen wollen und von Drohungen mit Sanktionen gegen engagierte Schüler*innen und Lehrer*innen. Die GEW begrüßt ein Engagement von Lehrkräften an der Demo, ruft zur Beteiligung auf und erwartet von Bildungsminister*innen, dass von dienstrechtlichen Maßregelungen gegen Lehrkräfte abgesehen wird.xvi, xvii

In Berlin rufen die bildungs- und jugendpolitischen Sprecherinnen der rot-rot-grünen Koalition zum Projekttag am 20.9. an Schulen auf.xviii Sie, Frau Bundesbildungsministerin Karliczek, „begrüßen den Einsatz der Schüler*innen für den Klimaschutz“.xix

Bildungspolitikerinnen machen sich als Verantwortliche für Bildung und Ausbildung der jungen Generation unglaubwürdig, wenn sie nicht zulassen, dass Pädagog*innen für eine lebenswerte Zukunft ihrer Schüler*innen auf die Straße gehen dürfen. Es sollte ihre größte Motivation sein, gute Lebensbedingungen dieser jungen und folgenden Generationen zu erhalten.

Wir fordern daher die Bundesbildungsministerin und die Bildungsministerien der Länder auf, allen Schüler*innen und Lehrer*innen die Teilnahme an der Klima-Demo 20.9. sanktionslos zu ermöglichen. Wir und viele engagierte Schulleitungen und Kolleg*innen in den Schulen erwarten ein klares positives Signal dazu.

Initiativen Pädagogen For Futurexx, Teachers For Future Germanyxxi

Unterzeichner*innen:

GEW: LV Niedersachsen, KV Offenbach-Stadt, KV Göttingen, KV Osterode und die Landesfachgruppe Pädagogische, Therapeutische und Technische Fachkräfte, KV Leer (Ostfriesland), GEW Vorstand Kreis Harburg, GEW KV Region Hannover, KV Goslar, KV Cloppenburg, KV Lüchow-Dannenberg. Margit Stumpp, MdB Sprecherin für Medien- und Bildungspolitik, Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen; Birke Bull-Bischoff (MdB), bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag; Brigitte Freihold, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE); Nicole Gohlke MdB, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag; Silke Michels, Sprecherin der BAG Bildungspolitik DIE LINKE; Sigrid Beer, MdL NRW, Sprecherin für Bildung, Petitionen und Religionspolitik, Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Quellen:

i https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/klimaschutzziele-deutschlands
ii https://www.bmu.de/DL2147
iii https://pvspeicher.htw-berlin.de/wp-content/uploads/2016/05/HTW-2016-Sektorkopplungsstudie.pdf
iv https://climateactiontracker.org/
v https://twitter.com/CarbonBrief/status/1120715988532629506?s=20
vi https://www.ipcc.ch/report/sr15
vii https://www.ipbes.net/sites/default/files/downloads/spm_unedited_advance_for_posting_ht
viii https://www.un.org/en/sections/issues-depth/climate-change/
ix https://www.theguardian.com/law/2019/sep/09/climate-crisis-human-rights-un-michelle-bachelet-united-nations
x https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/klimawandel-bedroht-kinder/198252
xi https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/09/amnesty-chief-urges-schools-to-let-children-take-part-in-climate-strikes/
xii https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/gew-ruft-schulische-lehrkraefte-zur-beteiligung-an-klimademo-auf https://www.klima-streik.org/aufruf/jugendverbaende https://www.ekbo.de/themen/detail/nachricht/bischof-droege-unseren-planeten-zu-bewahren-ist-oberstes-
anliegen.html https://www.erzbistumberlin.de/medien/pressestelle/aktuelle-pressemeldungen/pressemeldung/news-title/generalvikar-pater-manfred-kollig-zur-klima-demonstration-am-20-september-2019-4194/ https://www.igmetall.de/download/20190826_20190826_Erkl_rung_FFF_Demo_20_09__GfVM_final_ea1179dd0c1173bf313a45b4b88e27c9ffa3cb5f.pdf https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++837d8222-c987-11e9-ace7-525400940f89
xiii https://twitter.com/i/status/1166361213611233281
xiv https://www.bne-portal.de/
xv https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/klimastreik-new-york-schulen-greta-thunberg
xvi https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/streiken-fuers-klima/
xvii https://www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/gew-ruft-schulische-lehrkraefte-zur-beteiligung-an-klimademo-auf
xviii https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/globalen-klimastreiktag-zum-projekttag-fuer-klimaschutz-machen/
xix https://www.bmbf.de/de/wir-brauchen-mehr-freude-am-fortschritt-8655.html
xx https://paedagogenforfuture.org
xxi https://teachers4future.de